07.05.2017

Bundestagswahl: AfD und Pflege

Die Alternative für Deutschland sorgt seit Jahren für kontroverse Debatten im Bezug auf Europa- und Flüchtlingspolitik. Bei der kommenden Bundestagswahl sehen die aktuellen Umfragen den erstmaligen Einzug in den Bundestag voraus. 
Da die Partei zuletzt eher durch innerparteiliche Querelen und populistische Aussagen unter der Gürtellinie aufgefallen war stellte sich mir die Frage, was die Partei eigentlich im Zusammenhang mit Pflegepolitik zu sagen hat. Und machen wir es kurz wie die Partei es selbst tut: Zur professionellen Pflege hat sie nichts zu sagen. Der unten zitierte Absatz ist das Einzige Statement im gesamten Wahlprogramm zur Pflege. 

Aus dem Wahlprogramm:
Die Pflege älterer Menschen durch einen Dienst oder durch ein Heim wird höher vergütet als die Pflege durch einen Angehörigen. Pflegende Angehörige werden oft mit organisatorischen und finanziellen Problemen alleingelassen.
Wir wollen die Fürsorge für pflegebedürftige Familienangehörige in einer vertrauten familiären Umgebung stärken. In Deutschland werden derzeit mehr als 70 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt. Dabei sind die Pflegesätze für Pflegedienste in allen Pflegestufen doppelt so hoch Wer durch die Erziehung von Kindern im Beruf zurückstecken musste, ist im Alter bei der Rente benachteiligt. Wir wollen daher die Kinderzahl und die Erziehungsleistung stärker als bisher bei der Rente berücksichtigen. wie die für eine Pflege durch Angehörige.
Die AfD möchte die Rahmenbedingungen derart gestalten, dass sich erwachsene Kinder bewusst für die Pflege der Eltern entscheiden können. Als Grundlage für die häusliche Pflege sind das Beratungsangebot für pflegewillige Angehörige in Form eines umfassenden Betreuungsnetzwerkes zu verbessern und die Pflegesätze an die Leistungen für Pflegedienstleister anzugleichen. Die AfD will Familienarbeit in der Pflege als Beitrag für das Gemeinwohl gesellschaftlich anerkennen. Die individuelle häusliche Pflege muss zu einem Hauptbestandteil der sozialen Sicherungssysteme werden. (https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/01/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf , S. 37 f.)
Dieser familienorientierte Ansatz des Prinzips "Ambulant vor Stationär" passt in das konservative Weltbild der Partei. Blendet aber die gegebenen Realitäten von pflegenden Angehörigen völlig aus. "Pflegedienstleister" sind für die Pflegenden Angehörigen ein Partner auf physischer und psychischer Ebene, die es in vielen Fällen erst ermöglichen, dass Pflegende Angehörige überhaupt tätig werden können. Diese Leistung professioneller Pflege gehört angemessen wertgeschätzt und entlohnt. Unmöglich ist es, eine Entlohnung für Pflegende Angehörige zu beschließen, die genau so hoch ist wie die der professionell Pflegenden. 
Es fehlen grundsätzliche Bezüge zu aktuellen pflegepolitischen Debatten und jegliche Innovation, was die Frage aufkommen lässt, ob die Partei denn auf keinen Pflegeexperten zurückgreifen kann oder will. Die wirtschaftsliberale Seite der Partei, äußert sich nicht zu Privatisierungen im Gesundheitsbereich und der zunehmenden Ökonomisierung. Das könnte nach der Wahl für den einen oder anderen überraschten Anhänger sorgen. 


Fazit: 
Professionelle Pflege wird weder im Programm noch auf anderen Teilen der Website berücksichtigt. Stattdessen soll die Laienpflege "aufgewertet" werden. Zu Generalisierung der Pflegeausbildung, Arbeitsbedingungen und Personalbemessung finden sich keine Statements. Die Wählergruppe von über einer Million professionell Pflegender wird vollständig ausgeblendet und deren Bedürfnisse ignoriert. Professionelle Pflege und AfD besitzen inhaltlich keinerlei Schnittstellen. 

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