10.11.2015

Familienpflegezeit - Entlastung für Pflegende Angehörige

Seit dem 01.01.2015 gelten für die Familienpflegezeit neue Regelungen. Pflegekritik stellt diese in Kooperation mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vor.

Schwacher Start 2012 


(Bild: BMFSFJ)
Das Familienpflegezeitgesetz trat erstmals zum 01.01.2012 mit Maßnahmen zur Entlastung
Pflegender Angehöriger in Kraft, jedoch nahmen im Gesamtjahr keine 200 Personen diese Hilfen in Anspruch. Bei einem Gesetz für eine Gruppe von über 1,6 Millionen Pflegende Angehörige eine verschwindend geringe Anzahl.
Gründe dafür wurden offenbar in einer bürokratischen Ausrichtung gesehen, welche Arbeitnehmer abgeschreckt haben könnte. Doch Hauptgrund für den fehlenden Anklang sahen nicht wenige von Beginn an im fehlenden Rechtsanspruch.

Notwendige Überarbeitung 


Pflegender Angehöriger zu sein bedeutet, unter einen ständigen Anspannung zu stehen. Ein Spannungsfeld, dass sich bei jedem pflegenden Angehörigen anders zusammensetzt, und doch bei allen ähnlich ist, baut sich auf. Man steht unter dem Druck, eine geeignete Pflege umzusetzen, steht unter finanziellem Druck, weil man seine Stunden reduzieren muss, vielleicht auch gar nicht mehr arbeiten gehen kann und gleichzeitig leidet die eigene Familie und man selbst unter dem Druck, ständig gebraucht zu werden, letztendlich keine Freizeit mehr zu haben. 
Ein Bürokratiemonster hilft dieser Gruppe, dem "größten Pflegedienst Deutschlands" daher nicht weiter. Dies scheint auch dem Gesetzgeber nicht entgangen zu sein und stellt an dieser Stelle das neue Familienpflegegesetz vor. 

Konkrete Hilfen


Die Hilfen sind vergleichsweise Bedarfsgerecht zugeordnet, Das
Pflegeunterstützungsgeld gibt die Möglichkeit, bei einem akut auftretenden Pflegefall für bis zu 10 Tage der Arbeit fernzubleiben und die bedarfsgerechte Pflege zu organisieren und einzuleiten, sowie die pflegerische Versorgung in dieser Übergangszeit sicherzustellen. Zusätzlich gibt es nun den Anspruch auf eine Lohnersatzzahlung durch die Pflegekasse oder privaten Pflegeversicherungsunternehmen. 

Ist für einen Zeitraum von etwa sechs Monaten häusliche Pflege notwendig, können pflegende Angehörige ganz oder teilweise aus dem Beruf aussteigen und erhalten Anspruch auf ein zinsloses Darlehen. Die Pflegezeit kann auch für bis zu drei Monate zur Sterbebegleitung in Anspruch genommen werden. Auch wenn der zu Pflegende bereits in einem Hospiz versorgt wird, besteht dieser Anspruch. 

Eine weitere Möglichkeit ist die Inanspruchnahme von Familienpflegezeit. Hierbei kann die  Wochenarbeitszeit auf mindestens 15 Stunden reduziert werden, zusätzlich besteht auch hier ein Anspruch auf ein zinsfreies Darlehen.

Definitionssache


Der Anspruch auf die Leistungen muss in jedem Fall im Vorfeld geprüft werden. Das überarbeitete Gesetz definiert die Gruppe "Naher Angehöriger", der einen Anspruch auf Leistungen hat sehr großzügig: Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Partner eheähnlicher Gemeinschaften, Stiefeltern, Schwägerinnen und Schwäger, sowie Partner lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaften.
 Auch Geschwister, Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners sowie Schwieger- und Enkelkinder sind hier als nahe Angehörige zu berücksichtigen.

Weniger großzügig aus Arbeitnehmersicht sind die Regelungen im Bezug auf die reduzieren der Wochenarbeitszeit bei Pflegezeit und Familienpflegezeit. Hier spielt nämlich auch die Größe der Firma, in der man angestellt ist eine Rolle. Um eine Pflegezeit in Anspruch nehmen zu können muss der Betrieb mehr als 15 Beschäftigte haben, für eine Familienpflegezeit sogar mindestens 25 Beschäftigte.
Für Angestellte in kleineren mittelständischen Betrieben bedeutet dies in meinen Augen eine unverhältnismäßige Benachteiligung, da dadurch auch der Anspruch auf ein Darlehen verfällt, welches zum Beispiel für den Kauf eines Pflegebettes, Treppenliftes, oder sonstigen Hilfsmitteln benötigt würde, auch ohne dass man seine Stunden reduziert. 

Zusammengefasst


Das neue Gesetz bietet Pflegenden Angehörigen eine enorme Steigerung der Lebensqualität, da ihnen ein großes Maß an Sicherheit gegeben wird. Es besteht Kündigungsschutz und finanzielle Absicherung, sowie Zeit dafür, sich von seinen nahen  zu begleiten Angehörigen zu verabschieden.
Das Gesetz bedeutet auch eine enorme Flexibilität im Alltag, da die Wochenarbeitsstunden dem Bedarf des Pflegenden Angehörigen entsprechen.
Hauptkritikpunkt besteht für mich darin, dass offenbar Menschen aus kleineren Betrieben völlig außer Acht gelassen wurden, und diese auch von der Überarbeitung, abgesehen vom Pflegeunterstützungsgeld kaum profitieren.

Weitere Informationen:


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